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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-96367-7
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EuGH und ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist europarechtskonform
[journal article]
Abstract Ein irischer Parlamentsabgeordneter hat gegen die Zustimmung Irlands zum ESM-Vertrag vor irischen Gerichten die Auffassung vertreten,... der ESM würde unberechtigt in EU-Kompetenzen im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion eingreifen. Mit der Ratifikation des ESM-Vertrages würde Irland unions-re... view more
Ein irischer Parlamentsabgeordneter hat gegen die Zustimmung Irlands zum ESM-Vertrag vor irischen Gerichten die Auffassung vertreten,... der ESM würde unberechtigt in EU-Kompetenzen im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion eingreifen. Mit der Ratifikation des ESM-Vertrages würde Irland unions-rechtswidrige Verpflichtungen eingehen. Der Europäische Gerichtshof hat hierzu festgestellt, dass die Bestimmungen des EUV und des AEUV sowie der allgemei-ne Grundsatz eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes dem Abschluss und der Ratifikation des ESM-Vertrags nicht entgegenstehen.... view less
Keywords
European Court of Justice; EEMU; EU
Classification
European Politics
Free Keywords
EuGH; ESM; Rettungsschirm
Document language
German
Publication Year
2013
Page/Pages
p. 119-127
Journal
GWP - Gesellschaft. Wirtschaft. Politik, 62 (2013) 1
ISSN
2196-1654
Status
Published Version; peer reviewed