EuGH und ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist europarechtskonform

Abstract

Ein irischer Parlamentsabgeordneter hat gegen die Zustimmung Irlands zum ESM-Vertrag vor irischen Gerichten die Auffassung vertreten,... der ESM würde unberechtigt in EU-Kompetenzen im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion eingreifen. Mit der Ratifikation des ESM-Vertrages würde Irland unions-rechtswidrige Verpflichtungen eingehen. Der Europäische Gerichtshof hat hierzu festgestellt, dass die Bestimmungen des EUV und des AEUV sowie der allgemei-ne Grundsatz eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes dem Abschluss und der Ratifikation des ESM-Vertrags nicht entgegenstehen.