EuGH und ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist europarechtskonform

Adamski, Heiner

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%T EuGH und ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist europarechtskonform
%A Adamski, Heiner
%J GWP - Gesellschaft. Wirtschaft. Politik
%N 1
%P 119-127
%V 62
%D 2013
%K EuGH; ESM; Rettungsschirm
%@ 2196-1654
%~ Verlag Barbara Budrich
%> https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-96367-7
%X Ein irischer Parlamentsabgeordneter hat gegen die Zustimmung Irlands zum ESM-Vertrag vor irischen Gerichten die Auffassung vertreten,... der ESM würde unberechtigt in EU-Kompetenzen im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion eingreifen. Mit der Ratifikation des ESM-Vertrages würde Irland unions-rechtswidrige Verpflichtungen eingehen. Der Europäische Gerichtshof hat hierzu festgestellt, dass die Bestimmungen des EUV und des AEUV sowie der allgemei-ne Grundsatz eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes dem Abschluss und der Ratifikation des ESM-Vertrags nicht entgegenstehen.
%C DEU
%G de
%9 Zeitschriftenartikel
%W GESIS - http://www.gesis.org
%~ SSOAR - http://www.ssoar.info