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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-94641-2
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Zum Stand der Konsensfähigkeit der EU: kleine oder große Lösung, um qualifizierte Mehrheitsentscheidungen auszuweiten?
The state of consensus in the EU: what is the way forward in the debate about expanding qualified majority decisions?
[Stellungnahme]
Körperschaftlicher Herausgeber
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract Die Debatte in der Europäischen Union (EU) über die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen geht in eine neue Runde. Insbesondere Deutschland sucht unter dem Eindruck der teils schwierigen Entscheidungsfindung in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie unter der Perspektive künftiger Erweiterungen e... mehr
Die Debatte in der Europäischen Union (EU) über die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen geht in eine neue Runde. Insbesondere Deutschland sucht unter dem Eindruck der teils schwierigen Entscheidungsfindung in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie unter der Perspektive künftiger Erweiterungen eine Koalition für mehr Mehrheitsentscheidungen. Unterbeleuchtet ist in der Debatte, wie und mit welchem Ergebnis Mehrheitsentscheidungen in der Praxis genutzt werden. Eine Analyse der im neuen EU Council Monitor der SWP aufbereiteten öffentlichen Abstimmungen im Rat seit 2010 zeigt: Die EU-Mitgliedstaaten streben in der Regel auch bei Mehrheitsentscheidungen einen Konsens an. Größere Gruppen von Mitgliedstaaten werden so gut wie nie überstimmt. Zunehmend ragen aber mit Ungarn und Polen zwei Staaten heraus, die - auf einem etwas niedrigeren Niveau als Großbritannien vor dem Brexit - häufiger überstimmt werden als andere. Ein Ausweg aus dem Dilemma zwischen Handlungsfähigkeit der EU und dem Schutz legitimer nationaler Interessen könnte ein gut ausbalanciertes Souveränitätssicherheitsnetz sein. (Autorenreferat)... weniger
Thesaurusschlagwörter
EU; Entscheidungsprozess; politische Entscheidung; Konsens; Mehrheitsprinzip; GASP; EU-Erweiterung
Klassifikation
Europapolitik
Freie Schlagwörter
Prozedurale Fragen bei internationalem Akteur; Entscheidungsverfahren bei internationalem Akteur; Konsensusprinzip; Steigerung/Ausbau; Beziehungen von Mitgliedern zu internationalem Akteur; Wahlverhalten/Abstimmungsverhalten; Nationale Interessen; Souveränität; Politische Reformen; aus deutscher Sicht
Sprache Dokument
Deutsch
Publikationsjahr
2024
Erscheinungsort
Berlin
Seitenangabe
8 S.
Schriftenreihe
SWP-Aktuell, 24/2024
DOI
https://doi.org/10.18449/2024A24
ISSN
2747-5018
Status
Veröffentlichungsversion; begutachtet
Lizenz
Deposit Licence - Keine Weiterverbreitung, keine Bearbeitung