Zum Stand der Konsensfähigkeit der EU: kleine oder große Lösung, um qualifizierte Mehrheitsentscheidungen auszuweiten?

Abstract

Die Debatte in der Europäischen Union (EU) über die Ausweitung von Mehrheits­entscheidungen geht in eine neue Runde. Insbesondere Deutschland sucht unter dem Eindruck der teils schwierigen Entscheidungsfindung in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie unter der Perspektive künftiger Erweiterungen eine Koalition für mehr Mehrheitsentscheidungen. Unterbeleuchtet ist in der Debatte, wie und mit welchem Ergebnis Mehrheitsentschei­dungen in der Praxis genutzt werden. Eine Ana­lyse der im neuen EU Council Monitor der SWP aufbereiteten öffentlichen Abstim­mun­gen im Rat seit 2010 zeigt: Die EU-Mitglied­staaten streben in der Regel auch bei Mehrheits­entscheidungen einen Konsens an. Größere Gruppen von Mitgliedstaaten werden so gut wie nie überstimmt. Zunehmend ragen aber mit Ungarn und Polen zwei Staa­ten heraus, die - auf einem etwas niedrigeren Niveau als Großbritannien vor dem Brexit - häufiger überstimmt werden als andere. Ein Ausweg aus dem Dilemma zwischen Handlungsfähigkeit der EU und dem Schutz legitimer nationaler Inter­essen könnte ein gut ausbalanciertes Souveränitätssicherheitsnetz sein. (Autorenreferat)