Die PiS und das Recht

Abstract

Die Umgestaltung der Justiz durch die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość –PiS) ist gegenwärtig das wichtigste innenpolitische Thema in Polen. Erstmals zeigten sich stärkere Differenzen zwischen der PiS und Präsident Andrzej Duda. Seit dem Amtsantritt der nationalkonservativen, PiS-geführten Regierung steht vor allem deren Bemühen, die Justiz ihrer politischen Kontrolle zu unterstellen, im Fokus der innen- und europapolitischen Auseinandersetzung. Gerade in Sachen Justiz erweist sich die PiS als Gegner der checks and balances der Gewalten im Staat.