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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-69326-1
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Negative Sanktionen und auswärtige EU-Migrationspolitik: "less for less" führt nicht zum Ziel
Negative sanctions and the EU's external migration policy: "less for less" not fit for purpose
[Stellungnahme]
Körperschaftlicher Herausgeber
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract Die EU-Kommission hat angekündigt, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen neuen "Pakt für Migration und Asyl" zu präsentieren. Erwartet werden Impulse für die lang ausstehende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, eine Stärkung der EU-Außengrenzen und die migrationspolitische ... mehr
Die EU-Kommission hat angekündigt, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen neuen "Pakt für Migration und Asyl" zu präsentieren. Erwartet werden Impulse für die lang ausstehende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, eine Stärkung der EU-Außengrenzen und die migrationspolitische Kooperation mit Drittstaaten. Letzteres sehen viele Staaten der EU als besonders dringlich an, um Herkunftsländer zur Rückübernahme ausreisepflichtiger Staatsbürger zu bewegen. Neben positiven Anreizen werden zunehmend Sanktionsmöglichkeiten gegenüber kooperationsunwilligen Drittstaaten diskutiert. Zwar können Strafmaßnahmen kurzfristig wirken, erscheinen aber wenig nachhaltig und gefährden weitergehende Ziele der Europäischen Außen- und Entwicklungspolitik. Daher sollte sich Deutschland während seiner Ratspräsidentschaft eher für migrationspolitische Instrumente einsetzen, die einen langfristigen und fairen Interessenausgleich der EU mit Drittstaaten zum Ziel haben. (Autorenreferat)... weniger
Thesaurusschlagwörter
Drittländer; Asylpolitik; Sanktion; internationale Zusammenarbeit; Migrationspolitik; EU
Klassifikation
Europapolitik
Freie Schlagwörter
Internationale Migration; Repatriierung/Rückanpassung; Politische Konditionalität; Finanzielle Sanktionen; Auslands- und Entwicklungshilfe; Visum; Reiseverkehr; Einschränkung
Sprache Dokument
Deutsch
Publikationsjahr
2020
Erscheinungsort
Berlin
Seitenangabe
4 S.
Schriftenreihe
SWP-Aktuell, 54/2020
DOI
https://doi.org/10.18449/2020A54
ISSN
1611-6364
Status
Veröffentlichungsversion; begutachtet
Lizenz
Deposit Licence - Keine Weiterverbreitung, keine Bearbeitung