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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-69326-1
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Negative Sanktionen und auswärtige EU-Migrationspolitik: "less for less" führt nicht zum Ziel
Negative sanctions and the EU's external migration policy: "less for less" not fit for purpose
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Corporate Editor
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract Die EU-Kommission hat angekündigt, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen neuen "Pakt für Migration und Asyl" zu präsentieren. Erwartet werden Impulse für die lang ausstehende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, eine Stärkung der EU-Außengrenzen und die migrationspolitische ... view more
Die EU-Kommission hat angekündigt, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen neuen "Pakt für Migration und Asyl" zu präsentieren. Erwartet werden Impulse für die lang ausstehende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, eine Stärkung der EU-Außengrenzen und die migrationspolitische Kooperation mit Drittstaaten. Letzteres sehen viele Staaten der EU als besonders dringlich an, um Herkunftsländer zur Rückübernahme ausreisepflichtiger Staatsbürger zu bewegen. Neben positiven Anreizen werden zunehmend Sanktionsmöglichkeiten gegenüber kooperationsunwilligen Drittstaaten diskutiert. Zwar können Strafmaßnahmen kurzfristig wirken, erscheinen aber wenig nachhaltig und gefährden weitergehende Ziele der Europäischen Außen- und Entwicklungspolitik. Daher sollte sich Deutschland während seiner Ratspräsidentschaft eher für migrationspolitische Instrumente einsetzen, die einen langfristigen und fairen Interessenausgleich der EU mit Drittstaaten zum Ziel haben. (Autorenreferat)... view less
Keywords
international cooperation; EU; third countries; sanction; migration policy; asylum policy
Classification
European Politics
Free Keywords
Internationale Migration; Repatriierung/Rückanpassung; Politische Konditionalität; Finanzielle Sanktionen; Auslands- und Entwicklungshilfe; Visum; Reiseverkehr; Einschränkung
Document language
German
Publication Year
2020
City
Berlin
Page/Pages
4 p.
Series
SWP-Aktuell, 54/2020
DOI
https://doi.org/10.18449/2020A54
ISSN
1611-6364
Status
Published Version; reviewed
Licence
Deposit Licence - No Redistribution, No Modifications