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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-67167-7
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Prävention trotz Haushaltssicherung? Haushaltsrechtliche Rahmenbedingungen für vorbeugende Sozialpolitik bei überschuldeten Kommunen in NRW
Social Investment and overindebted municipalities: How to overcome obstacles of budget-related municipal law - the situation of local authorities in the German state of North Rhine-Westphalia
[abridged report]
Corporate Editor
Forschungsinstitut für gesellschaftliche Weiterentwicklung e.V. (FGW)
Abstract Konzepte der vorbeugenden Sozialpolitik müssen den Vorgaben des Kommunalrechts genügen. Das gilt insbesondere für überschuldete Kommunen, die ihren Haushalt sanieren müssen. Auch eine Kommune in der Haushaltssanierung ist nicht verpflichtet, ihre freiwilligen Leistungen (etwa im Bereich der Kinder- ... view more
Konzepte der vorbeugenden Sozialpolitik müssen den Vorgaben des Kommunalrechts genügen. Das gilt insbesondere für überschuldete Kommunen, die ihren Haushalt sanieren müssen. Auch eine Kommune in der Haushaltssanierung ist nicht verpflichtet, ihre freiwilligen Leistungen (etwa im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe) aufzugeben. Bei der Frage, welche freiwilligen Aufgaben erhalten bleiben sollen, muss die Kommunalaufsicht den Gestaltungsspielraum der Kommune beachten. Er besteht auch, wenn die Kommune ihren Haushalt saniert. Die Kommunalaufsicht muss ihre Kontrolle in kommunalfreundlicher Weise ausüben. Dazu gehört auch, dass die Normen des Kommunalhaushaltsrechts so interpretiert werden, dass sie den Besonderheiten der vorbeugenden Sozialpolitik gerecht werden.... view less
Keywords
municipal budget; public budget; indebtedness; budgetary law; general conditions; local law; supervisory authority; social policy; prevention; North Rhine-Westphalia; Federal Republic of Germany
Classification
Public Finance
Administrative Science
Free Keywords
Haushaltssicherung; vorbeugende Sozialpolitik
Document language
German
Publication Year
2019
City
Düsseldorf
Page/Pages
4 p.
Series
FGW-Impuls Vorbeugende Sozialpolitik, 20
ISSN
2510-4098
Status
Published Version; reviewed
Licence
Creative Commons - Attribution-Noncommercial-No Derivative Works 4.0