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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-67167-7
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Prävention trotz Haushaltssicherung? Haushaltsrechtliche Rahmenbedingungen für vorbeugende Sozialpolitik bei überschuldeten Kommunen in NRW
Social Investment and overindebted municipalities: How to overcome obstacles of budget-related municipal law - the situation of local authorities in the German state of North Rhine-Westphalia
[Kurzbericht]
Körperschaftlicher Herausgeber
Forschungsinstitut für gesellschaftliche Weiterentwicklung e.V. (FGW)
Abstract Konzepte der vorbeugenden Sozialpolitik müssen den Vorgaben des Kommunalrechts genügen. Das gilt insbesondere für überschuldete Kommunen, die ihren Haushalt sanieren müssen. Auch eine Kommune in der Haushaltssanierung ist nicht verpflichtet, ihre freiwilligen Leistungen (etwa im Bereich der Kinder- ... mehr
Konzepte der vorbeugenden Sozialpolitik müssen den Vorgaben des Kommunalrechts genügen. Das gilt insbesondere für überschuldete Kommunen, die ihren Haushalt sanieren müssen. Auch eine Kommune in der Haushaltssanierung ist nicht verpflichtet, ihre freiwilligen Leistungen (etwa im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe) aufzugeben. Bei der Frage, welche freiwilligen Aufgaben erhalten bleiben sollen, muss die Kommunalaufsicht den Gestaltungsspielraum der Kommune beachten. Er besteht auch, wenn die Kommune ihren Haushalt saniert. Die Kommunalaufsicht muss ihre Kontrolle in kommunalfreundlicher Weise ausüben. Dazu gehört auch, dass die Normen des Kommunalhaushaltsrechts so interpretiert werden, dass sie den Besonderheiten der vorbeugenden Sozialpolitik gerecht werden.... weniger
Thesaurusschlagwörter
Gemeindehaushalt; öffentlicher Haushalt; Verschuldung; Haushaltsrecht; Rahmenbedingung; Kommunalrecht; Aufsichtsbehörde; Sozialpolitik; Prävention; Nordrhein-Westfalen; Bundesrepublik Deutschland
Klassifikation
Öffentliche Finanzen und Finanzwissenschaft
Verwaltungswissenschaft
Freie Schlagwörter
Haushaltssicherung; vorbeugende Sozialpolitik
Sprache Dokument
Deutsch
Publikationsjahr
2019
Erscheinungsort
Düsseldorf
Seitenangabe
4 S.
Schriftenreihe
FGW-Impuls Vorbeugende Sozialpolitik, 20
ISSN
2510-4098
Status
Veröffentlichungsversion; begutachtet
Lizenz
Creative Commons - Namensnennung, Nicht kommerz., Keine Bearbeitung 4.0