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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-57452-7
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Intelligente Grenzen und interoperable Datenbanken für die innere Sicherheit der EU: Umsetzungsrisiken und rechtsstaatliche Anforderungen
[Forschungsbericht]
Körperschaftlicher Herausgeber
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract Die Studie untersucht die Bestrebungen der EU, sogenannte intelligente Grenzen zu schaffen und Datenbanken auszubauen, die der Strafverfolgung und der Migrationskontrolle dienen. Intelligente Grenzkontrollen werden durch die USA schon seit den frühen 2000er Jahren global vorangetrieben. Auf Seiten d... mehr
Die Studie untersucht die Bestrebungen der EU, sogenannte intelligente Grenzen zu schaffen und Datenbanken auszubauen, die der Strafverfolgung und der Migrationskontrolle dienen. Intelligente Grenzkontrollen werden durch die USA schon seit den frühen 2000er Jahren global vorangetrieben. Auf Seiten der EU sorgt die langfristige Entwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts dafür, dass die Ansprüche an das innereuropäische Informationsmanagement wachsen. Zudem folgt die EU seit 2017 dem übergeordneten Ziel, eine Interoperabilität von Datenbanken zur inneren Sicherheit herzustellen. Die Bemühungen, die komplexen Reformvorhaben zu verwirklichen, haben sich zuletzt beschleunigt. Dieser Prozess ist mit drei Risiken verbunden. Erstens kann sich die Einführung intelligenter Grenzen über Jahre hinziehen; dabei gibt es in vielen EU-Mitgliedstaaten bereits heute erhebliche Umsetzungsdefizite beim polizeilichen Informationsmanagement. Zweitens drohen überzogene Erwartungen, was die Effektivität intelligenter Grenzen im Kampf gegen Terrorismus und irreguläre Migration betrifft. Drittens besteht kein klarer Zusammenhang zwischen neuer Sicherheitstechnik und den Chancen darauf, die Personenfreizügigkeit aufrechtzuerhalten oder das Vertrauen der Bürger in die EU zu bewahren. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb mit Umsicht agieren, wenn interoperable Datenbanken und digitale Grenzkontrollen geschaffen werden. Vorrang sollten verlässliche rechtsstaatliche Rahmenbedingungen haben. Drei Arbeitsfelder sind dabei vordringlich. Erstens vertiefen neuere Urteile des Europäischen Gerichtshofs die Zweifel, ob es verhältnismäßig ist, die Daten von Reisenden pauschal und anlasslos zu speichern. Zweitens muss das EU-Datenschutzrecht weiter konsolidiert werden. Drittens sind die Verfahren und Rechtswege zu stärken, mit denen sich Einreiseverweigerungen für die EU anfechten lassen. (Autorenreferat)... weniger
Thesaurusschlagwörter
Politikumsetzung; Sicherheitspolitik; Rechtsstaat; Datenaustausch; Datenbank; europäische Integration; innere Sicherheit; Datenschutz; Informationsmanagement; Grenzschutz; EU
Klassifikation
Staat, staatliche Organisationsformen
Europapolitik
Freie Schlagwörter
Bedrohungsvorstellungen (Sicherheitspolitik); Grenzüberwachung/Grenzkontrolle; Elektronische Überwachung; Institutionelle Entwicklung internationalen Akteurs; Entwicklung der Aufgaben internationalen Akteurs; Internationale polizeiliche Zusammenarbeit; Elektronischer Datenaustausch; Grenzüberschreitender Datenverkehr
Sprache Dokument
Deutsch
Publikationsjahr
2018
Erscheinungsort
Berlin
Seitenangabe
34 S.
Schriftenreihe
SWP-Studie, 4/2018
ISSN
1611-6372
Status
Veröffentlichungsversion; begutachtet
Lizenz
Deposit Licence - Keine Weiterverbreitung, keine Bearbeitung