Schockbilder auf Zigarettenpackungen - Unternehmerfreiheit und Gesundheit

Abstract

Rauchen und auch sog. Passivrauchen ist mit Gefährdungen der Gesundheit verbunden. Ein dramatischer Bericht sagt, dass WHO-Experten in diesem Jahrhundert bei etwa einer Milliarde Menschen Zusammenhänge zwischen Rauchen und Todesursache erwarten. Die jüngste und bislang radikalste Maßnahme der EU gegen den Tabakkonsum ist eine sog. EU-Tabakrichtlinie. Die Richtlinie schreibt insbesondere vor: Gesundheitsrelevante Warnhinweise müssen auf den Verpackungen von Tabak und ähnlichen Produkten angegeben werden. Gegen die EU-Tabakrichtlinie gab es Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof. In der Bundesrepublik Deutschland gab es gegen einige Umsetzungen der EU-Tabakrichtlinie in das deutsche Recht eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Der Beitrag beschreibt Voraussetzungen der Regelungen und kommentiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.