Migrationskontrolle ohne Grenzkontrolle: Deutschland in der erweiterten EU

Abstract

Die deutsche Positionierung gegenüber der EU-Außengrenze leitet sich durch den Einfluss dieser Grenze auf die Effektivität der deutschen Migrationspolitik ab. Insofern wird die Haltung der deutschen Position im Ministerrat dadurch bestimmt, inwiefern die dort verhandelten Kontrollinstrumente dazu beitragen, Migration entsprechend den Anforderungen des deutschen Arbeitsmarkts sowie anhand wohlfahrtsstaatlicher Erfordernisse zu steuern. Sowohl die Entwicklung des Arbeitsmarktes als auch der Rentenversicherung üben strukturellen Druck für eine stärkere Selektivität der deutschen Migrationskontrolle aus, die jedoch auf nationalstaatlicher Ebene aufgrund innenpolitischer Zwänge und rechtlicher Beschränkungen scheitert. Dagegen erlaubt es der Aufbau des Europäischen Asylsystems sowie der Migrationskontrolle Deutschland, die Zuständigkeit für unerwünschte Migration auf an andere EU-Mitgliedstaaten abzuwälzen. Insofern wird auch die Grenzpolitik der EU-Kommission sowie anderer Mitgliedstaaten hinsichtlich ihres Einfluss auf die Selektivität der deutschen Migrationspolitik bewertet.