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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-96431-6
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Ist das Europarlament ein Parlament?
[journal article]
Abstract Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom November 2011 die Fünf-Prozent-Sperrklausel des deutschen Europawahlgesetzes für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der Wegfall der Sperrklausel wird voraussichtlich mehreren deutschen Kleinparteien den Einzug in das Europaparlament ermögliche... view more
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom November 2011 die Fünf-Prozent-Sperrklausel des deutschen Europawahlgesetzes für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der Wegfall der Sperrklausel wird voraussichtlich mehreren deutschen Kleinparteien den Einzug in das Europaparlament ermöglichen. Was auf den ersten Blick als "Sieg für die Demokratie" erscheinen mag, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen allerdings als höchst problematische Entscheidung, denn die Karlsruher Richter können ihr Urteil nicht anders begründen als mit einer völlig unangebrachten Abwertung des Europaparlaments, das ihrer Ansicht nach keine vollwertige Volksvertretung darstellt.... view less
Keywords
legitimation; party; European Parliament; suffrage; EU; electoral law; Federal Constitutional Court
Classification
Political Process, Elections, Political Sociology, Political Culture
European Politics
Law
Free Keywords
EU-Parlament; 5%-Klausel; EP; BVerfG; Europa-Wahlrecht
Document language
German
Publication Year
2012
Page/Pages
p. 5-8
Journal
GWP - Gesellschaft. Wirtschaft. Politik, 61 (2012) 1
ISSN
2196-1654
Status
Published Version; peer reviewed