Die Tücken des Systemwechsels auf der zweiten staatlichen Ebene - Kritische Betrachtungen zur Idee einer direkten Wahl der Ministerpräsidenten der Länder

Abstract

Der Ruf nach mehr direkter Demokratie braust zwar nicht gerade wie ein Donnerhall durch deutsche Lande. Aber die Forderung, auf der Ebene der Länder und Gemeinden, die dort bereits existierenden Instrumente volksunmittelbarer Initiativen und Entscheidungen "bürgerfreundlicher" zu modifizieren (etwa durch Absenkung von Quoren) und überdies auch die Bundespolitik für plebiszitäre Dezision endlich zu öffnen, ist ein andauernder Grundton in der öffentlichen Debatte, die in den letzten Jahren in Deutschland um Stand und Fortentwicklung der partizipativen Demokratie mit zunehmender Intensität geführt wird. Dabei bestand lange Zeit auch auf Seiten erklärter Anwälte einer verfassungsrechtlichen Ausweitung direkter Demokratie ein Konsens darüber, dass diese das Institutionengefüge des parlamentarischen Regierungssystems ergänzen, nicht aber ersetzen solle.