Der Bundesrat und das EU-Klimaziel für 2030: Kompromissfindung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner

Souris, Antonios

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%T Der Bundesrat und das EU-Klimaziel für 2030: Kompromissfindung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner
%A Souris, Antonios
%J GWP - Gesellschaft. Wirtschaft. Politik
%N 2
%P 169-174
%V 70
%D 2021
%@ 2196-1654
%~ Verlag Barbara Budrich
%> https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-96272-2
%X Mit ihrem Vorstoß, das EU-Klimaziel für 2030 zu verschärfen, gelang Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein großer Aufschlag, der europaweit für Diskussionen sorgte - so auch im Bundesrat. Dieser beriet die Pläne der Europäischen Kommission im Rahmen seiner im Grundgesetz verbrieften Mitwirkungsrechte in EU-Fragen. Der Beitrag beleuchtet das komplizierte Räderwerk föderaler Willensbildung im Bundesrat und erklärt, warum seine Entscheidungsverfahren einer Kompromissfindung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner den Weg ebnen.
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%G de
%9 Zeitschriftenartikel
%W GESIS - http://www.gesis.org
%~ SSOAR - http://www.ssoar.info