Klimaschutz und Grundrechtsschutz: Das Bundesverfassungsgericht verkündet eine fast revolutionäre und historische Entscheidung - und folgt damit jungen Beschwerdeführern

Abstract

2015 wurde das Pariser Klimaabkommen geschlossen. Gemäß den Verpflichtungen dieses Abkommens hat die Bundesregierung ein Bundes-Klimaschutzgesesetz vorgelegt. Es ist 2019 vom Deutschen Bundestag beschlossen worden, wurde aber 2020 von neun jungen Menschen per Verfassungsbeschwerde vor das Bundesverfassungsgericht gebracht. Die Beschwerdeführer argumentierten, das Gesetz sei zur Eindämmung der Folgen der Klimakrise nicht ausreichend. Die Bundesregierung käme mit zu schwacher Klimapolitik ihrem im Grundgesetz verankerten Auftrag zum Schutz ihrer Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie Eigentum und Beruf nicht nach. Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 dazu eine Entscheidung verkündet, die hier im Ergebnis vorgestellt wird.