TTIP - die strategische Agenda

Abstract

Bei TTIP geht es nicht allein um den Abbau von Zöllen, um Produkt- und Umweltstandards, um Marktzugang und Investorenschutz. Angetrieben werden die Verhandlun- gen durch grundlegende geopolitisch-strategische Ziele. Vorgeblich steht nichts weniger als die Zukunft des politischen "Westens" auf dem Spiel, ist die Errichtung einer "wirtschaftlichen NATO" das Ziel. Doch mit diesen höchsten Zielen verbinden die Verhandlungspartner sehr konträre Erwartungen: Für die USA geht es um die Wiederherstellung ihrer durch die Krise geschwächten Führung in der Weltwirtschaft; für die EU um die Einbindung der USA in ein festes wirtschaftspolitisches Regelwerk, damit um die anerkannte gleichrangige Teilhabe an eben dieser Führung. Beides erscheint kaum vereinbar, der Ausgang der TTIP-Verhandlungen daher denkbar ungewiss.

Bei TTIP geht es nicht allein um den Abbau von Zöllen, um Produkt- und Umweltstandards, um Marktzugang und Investorenschutz. Angetrieben werden die Verhandlungen durch grundlegende geopolitisch-strategische Ziele. Vorgeblich steht nichts weniger als die Zukunft des politischen "Westens" auf dem Spiel, ist die Errichtung einer "wirtschaftlichen NATO" das Ziel. Doch mit diesen höchsten Zielen verbinden die Verhandlungspartner sehr konträre Erwartungen: Für die USA geht es um die Wiederherstellung ihrer durch die Krise geschwächten Führung in der Weltwirtschaft; für die EU um die Einbindung der USA in ein festes wirtschaftspolitisches Regelwerk, damit um die anerkannte gleichrangige Teilhabe an eben dieser Führung. Beides erscheint kaum vereinbar, der Ausgang der TTIP-Verhandlungen daher denkbar ungewiss.