Das Corona-Kreditprogramm der EU: eine neue Dimension europäischer Integration

Abstract

Das Programm der EU zur Aufnahme von Krediten über rund 800 Mrd. € am Kapitalmarkt, das im abgelaufenen Jahr 2021 in Kraft trat, wird in Deutschland von manchen immer noch als eine Art finanzieller Sündenfall diskutiert, als Verletzung eines ehernen Gesetzes, mit dem vor über 20 Jahren die Gemeinschaftswährung Euro eingeführt wurde: keine "Eurobonds", also keine von der EU selbst emittierten Schulden, für die die Mitgliedstaaten quasi gesamtschuldnerisch haften. Nun gibt es also tatsächlich eigene "Euro-Bonds", Staatsanleihen, deren Emittent die Europäische Kommission ist und für deren Rückzahlung sie mit dem EU-Haushalt haftet, und damit indirekt alle Mitgliedstaaten gemäß ihrer Wirtschaftskraft, an der gemessen sie zum EU-Haushalt beitragen. Dieses Programm ist ein kaum zu unterschätzender integrationspolitischer Fortschritt für die EU. Gerade deshalb wird seine Umsetzung aber noch auf mannigfaltige Schwierigkeiten stoßen. Denn den Grundwiderspruch der EU - ein Zusammenschluss souveräner Staaten zu sein, die wesentliche Teile ihrer Souveränität vergemeinschaftet, also supranationalisiert haben, um so mehr aber auf ihre verbliebene Souveränität pochen - hat auch dieser neue Integrationsschritt nicht überwunden.