Bureaucratic Power Europe

Abstract

Die Forschung stimmt in der Beobachtung überein, dass sich der globale Akteur EU im Gegensatz zu ähnlich großen Staaten durch ein ausgeprägt regelorientiertes Verhalten, eine Vorliebe für Multilateralismus und für Kompromisslösungen sowie eine starke Abneigung gegen Erzwingungsmacht und den Einsatz militärischer Instrumente auszeichnet. Sie streitet über die Gründe für diese auffällige Verhalten. Dieses Working Paper kommt zu Ergebnis, dass das äußere Verhalten der EU ihren inneren institutionellen Strukturen geschuldet ist. Bei Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik herrscht das Konsensprinzip. Um die daraus entstehenden Handlungsdefizite abzuschwächen, hat die EU seit Maastricht 1992 in immer stärkerem Maße Kompetenzen an internationale Bürokratien wie den Europäischen Auswärtigen Dienst delegiert. Dies hat Konsequenzen. Bürokratien handeln regelorientiert und prägen so das Verhalten der EU als globaler Akteur. Anders als im Staat steht der Bürokratie in der EU nicht die Institution des politischen Entscheiders gegenüber, sondern ein Kollektivorgan: der Europäische Rat oder der Ministerrat. Und Kollektivorgane handeln in einem ähnlichen Modus wie die Bürokratie, nämlich pfadabhängig und regelorientiert. Eine Fallstudie zur Ukrainepolitik der EU illustriert den Charakter der EU als bürokratische Macht.

Ever since the academic community accepted the notion of the EU as a global actor, it has speculated on the ‘nature of the beast'. Scholars concur that the EU as a global actor is characterised by a penchant for multilateralism and rule-based policy approaches and have devised conceptual characterisations such as civilian, ethical and normative power to capture this behaviour. This paper presents an alternative explanation of the EU's foreign policy behaviour that is grounded in liberal theory and refers to the interplay between the influence of international bureaucracies and intergovernmental decision-making. A case study on EU-Ukraine relations in the context of the European Neighbourhood Policy illustrates the theoretical argument.