Kommunalwahlen in der Türkei: neue Freiräume und deutsch-türkische Kooperationsfelder

Abstract

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei hat die oppositionelle Republikanische Volks­partei (CHP) einen historischen Sieg errungen: Sie wurde landesweit stärkste Kraft und wird fast die Hälfte der Groß- und Provinzhauptstädte regieren. Vor dem Hinter­grund einer Rekordinflation, einer strikten Geldpolitik und eines damit einhergehen­den Kaufkraftverlustes urbaner Bevölkerungsgruppen war die Wahl ein Stimmungstest für Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Dieser wurde abgestraft - nicht nur für die wirt­schaftliche Misere, sondern ebenso für zunehmende Korruption und Vetternwirtschaft. Sein Plan, durch eine Verfassungsänderung ein drittes Mal für das Präsidenten­amt kandidieren zu dürfen und darüber hinaus auch seine Machtfülle auszuweiten, erhielt ebenfalls einen herben Dämpfer. Dies ist eine gute Ausgangslage für die Opposition, die gegen eine Konsolidierung des autokratischen Herrschaftssystems arbeitet und sich auf eine Post-Erdoğan-Ära vorbereitet. Der Wahlsieg eröffnet Frei­räume für Oppositionelle und die Zivilgesellschaft. Überdies ergeben sich neue trans­nationale Kooperationsmöglichkeiten zwischen Deutschland und der Türkei. (Autorenreferat)