Richtlinie über den vorübergehenden Schutz von Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland: Studie der deutschen nationalen Kontaktstelle für das Europäische Migrationsnetzwerk (EMN)

Abstract

Das EMN Deutschland Paper widmet sich der Umsetzung der Richtlinie zum vorübergehenden Schutz von Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland. Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und der damit einhergehenden Fluchtbewegung wurde am 4. März 2022 erstmalig die EU-Richtlinie 2001/55/EG über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes aktiviert. Sie ermöglicht die Aufnahme von Geflüchteten ohne Einzelfallprüfung wie im Asylverfahren. In diesem Zuge wurden in Deutschland bis heute über 1,1 Millionen ukrainische Geflüchtete registriert. Die vorliegende Studie untersucht neben der rechtlichen und verwaltungstechnischen Umsetzung der Richtlinie in Deutschland den Zugang zu den unter der Richtlinie gewährten Rechten und beleuchtet bewährte Praktiken sowie den Umgang staatlicher Akteure mit Herausforderungen im Zusammenhang mit der Implementierung der Richtlinie.