Polen wählt Europa: der schwierige Neuanfang nach dem Wahlsieg der Opposition 2023

Abstract

Die polnischen Parlaments- und Senatswahlen vom 15. Oktober 2023 haben mit dem Sieg der Oppositionsparteien die politische Landschaft Polens auf den Kopf gestellt. Nach einem sehr konfrontativen Wahlkampf hat die Opposition ihren Wahlsieg vor allem einer großen Mobilisierung ihrer urbanen Wählerschaft zu verdanken. Die Bildung einer neuen Regierung dürfte sich jedoch etwas verzögern, da dem Präsidenten bei der Regierungsbildung eine entscheidende Rolle zukommt und er wohl zunächst - entgegen dem Wahlergebnis - einen Politiker von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS) mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Das dürfte die Bildung einer Regierung aus den bisherigen Oppositionsparteien aber nur verzögern, nicht verhindern. Die neue Regierung wird von Beginn an mit gewaltigen Aufgaben konfrontiert werden. In der Außenpolitik muss das Verhältnis zur Europäischen Union gekittet werden, in der Innenpolitik müssen Reformen der PiS rückgängig gemacht werden. Gerade im Bereich des Justizwesens ist ein Erfolg entscheidend für die Auszahlung von EU-Mitteln an Warschau.