Evaluation der Wohnsitzregelung nach §12a AufenthG

Abstract

Im Auftrag des Forschungszentrums des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF-FZ) evaluierte die empirica ag in Zusammenarbeit mit der Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder die Wirkung der Wohnsitzregelung nach §12a AufenthG auf die nachhaltige Integration der von der Regelung erfassten Personen in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland. Die Evaluation fand zwischen Juni 2021 und Dezember 2022 statt und betrachtet die Wirkungen der Wohnsitzregelung zum Stand des 01. Juni 2021. Der Fokus lag dabei auf den Effekten in den Bereichen Erwerbstätigkeit, Wohnen, soziale Integration und Gewaltschutz. Die für die Analyse zur Verfügung stehenden Daten sind in ihrer Aussagekraft begrenzt. Unter Berücksichtigung dessen kommen die Verfasserinnen und Verfasser in der Bewertung verschiedener Partialwirkungen der Wohnsitzregelung zu dem Schluss, dass diese in der Summe wahrscheinlich nicht die intendierten Effekte erbringt. Sie erzeugt zudem einen hohen bürokratischen Aufwand bei Ausländerbehörden. Zwar gibt es eine klare räumliche Steuerungswirkung, da Umzüge zwischen den Bundesländern stark reduziert wurden. Allerdings findet insgesamt nur eine verhältnismäßig geringe Mobilität in der Gesamtheit der Schutzberechtigten statt und potenziell integrationsfördernde Umzüge werden nach Einschätzung des Berichtes zu stark behindert. Zudem sind die Wirkungen der Regelung in den einzelnen Integrationsbereichen ambivalent und nicht nachhaltig positiv, was z.B. die Erwerbsbeteiligung angeht. Gleichzeitig konnten aber auch entlastende Wirkungen für besonders stark von Zuzügen betroffene Kommunen festgestellt werden. Das Forschungskonsortium empfiehlt daher eine Anpassung der Wohnsitzregelung hinsichtlich einer Beschränkung auf örtliche Zuzugssperren nach § 12a Abs. 4 AufenthG, was auch die Ausländerbehörden deutlich entlasten würde. Zusätzlich könnten frühzeitige Matching-Verfahren zu einer effizienteren Verteilung der Schutzsuchenden beitragen. Schließlich wird auch ein Modellprojekt zu Haltefaktoren für Schutzberechtigte im ländlichen Raum angeregt.