Libyens zum Staat gewordene Milizen: Dimensionen und Konsequenzen eines Konsolidierungsprozesses

Abstract

Die seit 2011 in Libyen entstandenen bewaffneten Gruppen haben in den letzten Jahren einen Marsch durch die Institutionen vollzogen. Mittlerweile sind ihre Vertreter sowohl in Armee und Sicherheitsapparat als auch in zivilen Regierungsämtern auf der Spitzenebene angekommen. Zugleich üben sie massiven Einfluss auf die Besetzung von Schlüsselpositionen und die Verteilung staatlicher Mittel aus. Die daraus erwachsene enge Verquickung privater Interessen mit militärischen Einheiten dürfte Libyens Politik und Sicherheitssektor auf Jahre hinweg ihren Stempel aufdrücken. Auch wenn die Beziehungen zwischen den führenden militärischen Akteuren seit Mitte 2022 von pragmatischen Arrangements geprägt sind, bergen sie weiterhin beträchtliches Konfliktpotential, da Verteilungskonflikte jederzeit in bewaffnete Konfrontationen umschlagen können. Die Konsolidierung der Privatarmeen bedeutet zudem, dass es kaum noch Perspektiven für eine Reform des Sicherheitssektors gibt. Diese Entwicklung stellt europäische Regierungen vor die Frage, wie sie mit immer mächtigeren und repressiveren Milizenführern umgehen sollen. (Autorenreferat)