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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-88763-9
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Die Europäische Säule sozialer Rechte: Wirkung und Weiterentwicklung; zwischen Kompass und Steuerungsinstrument
[research report]
Corporate Editor
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract Das Soziale Europa ist zurück auf der politischen Agenda - als Folge schwerer Wirtschaftskrisen, der einstigen Austeritätspolitik und eines Wandels im europäischen Diskursrahmen. Fünf Jahre nach ihrer Proklamation ist die Europäische Säule sozialer Rechte - obwohl rechtlich unverbindlich - zum zentr... view more
Das Soziale Europa ist zurück auf der politischen Agenda - als Folge schwerer Wirtschaftskrisen, der einstigen Austeritätspolitik und eines Wandels im europäischen Diskursrahmen. Fünf Jahre nach ihrer Proklamation ist die Europäische Säule sozialer Rechte - obwohl rechtlich unverbindlich - zum zentralen Bezugspunkt sozialpolitischer Vorhaben auf EU-Ebene geworden. Langsam, aber stetig verbessert sich die soziale Situation der EU, wobei es weiterhin große Divergenzen gibt. In den Mitgliedstaaten werden die Säule und das sie begleitende Social Scoreboard nur erratisch genutzt. Sozialinvestitionen und reformen, die mithilfe der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert werden, orientieren sich nur in Teilen an sozialen Defiziten. Zugleich hat das europäische Krisenmanagement in der Pandemie dazu beigetragen, die Säule sozialer Rechte umzusetzen. Mit ermöglicht haben diesen Erfolg finanzunterlegte Instrumente wie das Kurzarbeitergeld SURE. Durch eine Reihe von Maßnahmen ließe sich die Umsetzung der Säule stabilisieren. Zu empfehlen wäre, die Indikatoren des Scoreboards gezielter auch auf nationaler Ebene zu nutzen, SURE zu einer Europäischen Arbeitslosenversicherung weiterzuentwickeln, ein Verfahren zu sozialen Ungleichgewichten einzurichten sowie Freiräume für Sozialinvestitionen im Stabilitäts- und Wachstumspakt zu schaffen. (Autorenreferat)... view less
Keywords
EU; European integration; economic integration; EU policy; European social policy; social change; social justice; social rights; social security; social investment; common good; social inequality; regional difference; crisis management (econ., pol.); economic development (on national level)
Classification
Basic Research, General Concepts and History of Social Policy
European Politics
Free Keywords
Soziale Werte; Soziale Partizipation; Soziale Orientierung; Arbeit/Beschäftigung; Epidemie/Pandemie; Wirtschaftsförderung
Document language
German
Publication Year
2023
City
Berlin
Page/Pages
42 p.
Series
SWP-Studie, 5/2023
DOI
https://doi.org/10.18449/2023S05
ISSN
2747-5115
Status
Published Version; reviewed
Licence
Deposit Licence - No Redistribution, No Modifications