Iran im Umbruch: die Islamische Republik auf dem Weg in die Post-Khamenei-Ära

Abstract

Die Islamische Republik ist in eine kritische Übergangsphase eingetreten. Während die Führung sich auf einen Wechsel an der Staatsspitze vorbereitet, stellen weite Teile der Bevölkerung das gesamte System in Frage. Ein planmäßiger Übergang, der die bestehende Ordnung nicht gefährdet, hat derzeit oberste Priorität für Revolutionsführer Ali Khamenei. Mit dem sogenannten Zweiten Schritt der Revolution hat Khamenei bereits 2019 seine persönliche Vision für die Zukunft der Islamischen Republik verkündet. Im Zentrum dieses Zukunftsmodells steht die iranische Jugend. Die Konzentration auf die Jugend erklärt sich aus dem demografischen Wandel im Land, der wachsenden Kluft zwischen Gesellschaft und Staat und der Überalterung der politischen und klerikalen Eliten. Im Kern geht es um die ideologische Überführung des Staates von der revolutionären zur postrevolutionären Generation. Der Zweite Schritt soll dabei mit Hilfe einer neuen Generation radikaler Kräfte vorangetrieben werden. Das Zukunftsmodell zielt faktisch auf die Abschaffung der noch verbliebenen republikanischen Elemente des politischen Systems. Dabei wird die innenpolitische Sphäre als Arena eines gesellschaftlichen Existenzkampfes aufgefasst, in dem Liberalisierungsansätze nicht nur abgelehnt, sondern mit allen Mitteln bekämpft werden. Die gesellschaftspolitischen Vorstellungen der Islamischen Republik sind mit den Anliegen weiter Teile der Bevölkerung unvereinbar, besonders denen der jüngeren Generation. Doch der Staat ist entschlossen, das revolutionäre Projekt mit aller Gewalt durchzusetzen. Eine erfolgreiche Umsetzung ist fraglich. Neben einem möglichen Militärputsch bildet der anhaltende gesellschaftliche Widerstand das größte Hindernis für die vom Staat gewünschte Post-Khamenei-Ära. (Autorenreferat)