Direktdemokratisches Layering mit sozialer Schlagseite? Privatisierung und Kommunalisierung bei Begehren und Entscheiden

Abstract

Eigentumsfragen bei Infrastrukturen und Dienstleistungen im öffentlichen Interesse waren seit Mitte der 1980er Jahre Thema direktdemokratischer Begehren und Entscheide. Deren Häufigkeit wird hier in Beziehung zu den Privatisierungs- und Kommunalisierungsaktivitäten in den deutschen Ländern und Kommunen gesetzt. Zwei Ergebnisse zeigen sich: Wenn über Privatisierung abgestimmt wird, dann wird sie weit überwiegend abgelehnt. Somit wird der Befund der politikwissenschaftlichen Privatisierungsforschung bestätigt, dass Begehren und Entscheide als Veto-Positionen fungieren können. Im Abgleich mit dem Umfang der Privatisierungs- und Kommunalisierungsaktivitäten zeigt sich jedoch auch, dass gegen Privatisierung in geringem Maße politisch mobilisiert wird. Die Salienz des Issues reicht weit überwiegend nicht hin, um direktdemokratische Begehren und Entscheide zu initiieren. Dies wird mit den geringen Kapazitäten von Milieus erklärt, die von Privatisierungsentscheidungen negativ betroffen sind (sozialer Bias), und mit institutionellen Restriktionen für entsprechende Initiativen. Der Artikel trägt zur Forschung über direkte Demokratie in Regierungssystemen bei, in denen direktdemokratische Verfahren institutionell angelagert werden (Layering).

Ownership issues of infrastructures and services in the public interest have been the subject of direct-democratic initiatives and decisions since the mid-1980s. Their frequency is related to privatization and municipalization activities in the German states and municipalities. Two results stand out: When privatization is put to a vote, it is overwhelmingly rejected. This confirms the finding of political science research on privatization that direct democracy can act as a veto position. However, a comparison with the scope of privatization and municipalization activities also shows that there is little political mobilization against privatization. For the most part, the salience of the issue is not sufficient to initiate direct-democratic decisions. This is explained by the low capacities of milieus that are negatively affected by privatization decisions (social bias) and by institutional restrictions on initiatives. The article contributes to research on direct democracy in government systems in which direct democratic procedures are institutionally layered.