Neue US-Exportkontrollen und die wichtigsten Fragen für die EU: Empfehlungen für eine robuste europäische Ausfuhrkontrollpolitik

Abstract

Wie EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei ihrem Besuch im Weißen Haus ankündigte, will die EU ihre Exportkontrollen für Dual-Use-Produkte und neue Technologien erneuern und enger mit US-Maßnahmen abstimmen. Da die EU-Staaten China zunehmend als sicherheitspolitische Bedrohung wahrnehmen, wäre die An­wendung von Exportkontrollen gegenüber Peking folgerichtig. Die von der Biden-Regierung im Oktober 2022 gegenüber China erlassenen Executive Orders für den Handel mit leistungsstarken Halbleiterchips, deren Produktionsmaschinen sowie mit hochleistungsfähigen Computern wirken sich bereits auf die EU aus. Um Rechts­sicher­heit für europäische Unternehmen zu schaffen, sollten die EU-Mitgliedstaaten schnell entscheiden, wie umfassend sie eigene Ausfuhrkontrollen modernisieren und ausweiten wollen. Dazu gehört auch eine Strategie, um gemeinsam mit anderen Staa­ten das multilaterale Wassenaar-Arrangement zumindest zeitweise zu ersetzen. (Autorenreferat)