Der Normalisierungsprozess zwischen Kosovo und Serbien: wie die EU die Implementierung des "europäischen Vorschlags" absichern kann

Abstract

Über den Jahreswechsel haben sich die Spannungen zwischen Serbien und Kosovo wieder einmal verschärft. Dies geschah im Kontext der Verhandlungen über einen neuen Vorschlag der EU - den deutsch-französischen oder "europäischen" Vorschlag -, der darauf abzielt, die Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina nach dem Vorbild des deutsch-deutschen Grundlagenvertrags aus dem Jahr 1972 zu formalisieren. Am 27. Februar gab es einen Durchbruch in den Verhandlungen: Beide Seiten haben sich auf den Text des Vorschlags geeinigt, der allerdings noch nicht unterschrieben wurde. Auch wurde bislang die Reihenfolge der Punkte in der sogenannten Implementierungsmappe nicht festgelegt, um die es Streit geben könnte. Um eine Verabschiedung und vollständige Implementierung des Abkommens sicherzustellen, sollte die EU Fort­schritte nicht nur im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen beider Länder bewerten. Darüber hinaus sollte sie auch spezifische Implementierungs- und Monitoring-Mechanismen etablieren, die bescheidenere Zwischenziele für die Umsetzung einzelner Punkte im Abkommen absichern würden. Nur so ließe sich das neue Ab­kom­men erfolgreich umsetzen. (Autorenreferat)