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https://doi.org/10.31205/PA.311.01
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Der Staat unter der Regierung von Recht und Gerechtigkeit - ein Staat des Zentralismus, Etatismus und der "grand corruption"
[journal article]
Abstract Die Regierungskoalition der Vereinigten Rechten (Zjednoczona Prawica) hat die Rechtsstaatlichkeit in Polen abgebaut und setzt ihre Vorstellungen um, wie der Staat zu funktionieren hat. Die vorangetriebene zentralistische Umgestaltung beschneidet die Kommunen immer stärker in ihrer Autonomie und wide... view more
Die Regierungskoalition der Vereinigten Rechten (Zjednoczona Prawica) hat die Rechtsstaatlichkeit in Polen abgebaut und setzt ihre Vorstellungen um, wie der Staat zu funktionieren hat. Die vorangetriebene zentralistische Umgestaltung beschneidet die Kommunen immer stärker in ihrer Autonomie und widerspricht dem Subsidiaritätsgedanken. Mit ihr geht die fortschreitende Einmischung des Staates in die Wirtschaft sowie andere Bereiche des (zivilgesellschaftlichen) Lebens einher. Begleiterscheinungen dieser Entwicklungen sind Klientelismus und Korruption auf höchster Ebene, die vom Regierungslager jedoch nicht ausreichend bekämpft werden. Mehr noch, sie werden zum Bestandteil des politischen Systems.... view less
Keywords
Poland; centralism; etatism; exertion of government pressure; clientelism; corruption
Classification
Political System, Constitution, Government
Document language
German
Publication Year
2023
Page/Pages
p. 2-9
Journal
Polen-Analysen (2023) 311
Status
Published Version; reviewed
Licence
Creative Commons - Attribution-Noncommercial-No Derivative Works 4.0