Wahltaktische Polemik statt inhaltlicher Auseinandersetzung: Oppositionsparteien im Sog der regierenden PiS

Abstract

Im Vorfeld der für den Herbst vorgesehenen Parlamentswahlen erlebt Polen eine bedenkliche Abkehr von einer sachorientierten Politik, die darauf abzielt, drängende staatliche, wirtschaftliche, soziale und bildungspolitische Probleme zu lösen und das Land weiter zu modernisieren, damit es sich in den global unruhigen Zeiten im europäischen Gefüge behaupten kann und ein geachtetes Mitglied der EU bleibt. Vielmehr dreht sich die Politik fast ausschließlich um Themen, die von den regierenden Nationalkonservativen in ihrem ausgeprägten Willen zum Machterhalt gesetzt werden und der Diskreditierung jedweder Oppositionspolitik dienen. Die oppositionellen Parteien tun sich schwer, dem etwas entgegenzusetzen, und streiten vor allem darüber, wie Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS) aus der Regierungsposition gedrängt werden kann, statt ihr gezielt mit inhaltlichen Vorschlägen und Initiativen den Wind aus den Segeln zu nehmen.