Der neue US-Kongress und die europäische Sicherheit: auch für die Nato bedeutet der Führungsstreit bei den Republikanern nichts Gutes

Abstract

Die Hängepartie bei der Wahl Kevin McCarthys zum neuen Sprecher des US-Repräsen­tantenhauses ist auch für Washingtons Sicherheits- und Verteidigungspolitik von Bedeutung. Sie verdeutlicht den Einfluss einer kleinen, aber doch zunehmend rele­vanten Gruppe republikanischer Politikerinnen und Politiker. Viele von ihnen lehnen nicht nur die Ukraine-Hilfen der USA ab, sondern blicken generell skeptisch auf das sicherheitspolitische und militärische Engagement Amerikas in Europa. Diese Vor­behalte zeigten sich bereits bei mehreren Abstimmungen in Senat und Repräsentantenhaus, als es nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 um Unterstützung für Kiew, um die Nato und um Sanktionen gegen Moskau ging. Lange Zeit konnten sich Amerikas Verbündete in der Allianz darauf verlassen, dass beide Häuser des US-Kongresses mit großen, überparteilichen Mehrheiten die sicherheitspolitische Führungsrolle Washingtons in Europa unterstützen. Doch an dieser ein­helligen Position zum Bündnis sind zuletzt Zweifel aufgekommen. (Autorenreferat)