Trotz EU-Kurs: Homo- und Transphobie in der Ukraine wachsen

Abstract

Jahrzehntelang hat der ukrainische Staat die sexuellen Minderheiten im Land ignoriert, sogar wie Russland versucht, ihre "Propaganda" gesetzlich zu unterbinden, auch wenn das unter dem zunehmenden Druck einer agilen LGBT-Community in den vergangenen Jahren gescheitert ist. In jüngster Zeit entdeckt die Regierung ihr Herz für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender. Präsident Petro Poroschenko wird zum Fürsprecher in erster Reihe. Auf Initiative der Regierungskoalition hat das Parlament Ende 2015 einen Diskriminierungsschutz für sexuelle Minderheiten am Arbeitsplatz gesetzlich verankert. Menschenrechtsaktivist*innen werten dies als Wendepunkt in der traditionell homophoben Politik des ehemaligen Sowjetstaates. Bis 2020, so sieht es ein Aktionsplan der Regierung vor, sollen in der Ukraine sogar gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften eingeführt werden. Doch darf nicht vergessen werden, dass diese LGBT-freundliche Politik vor allem pragmatische Gründe hat. Zum einen macht die Europäische Union Druck. Von ihr erhofft sich die Ukraine finanzielle Hilfen, Visafreiheit und im Zuge der Assoziierung eine weitere Annäherung. Zum anderen will sich die Regierung in Kiew von Russland abgrenzen, das Teile des Landes besetzt hat. In der Bevölkerung allerdings verfängt die neue Politik nicht. Homo- und Transphobie nehmen zu. Rechtsradikale gehen offensiv gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender vor.