Poroschenko im Rampenlicht: Der gesellschaftliche Wunsch nach Rechtsstaatlichkeit setzt Selenskyj unter Zugzwang

Abstract

Seit dem Amtsantritt von Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einem Jahr wird dessen Amtsvorgänger Petro Poroschenko einer ganzen Reihe gravierender Verbrechen verdächtigt. Während die institutionellen Kapazitäten zur Untersuchung der immer komplexer werdenden Korruption in den oberen Etagen immer noch gering sind, erscheinen die zentralen Anschuldigungen gegen Poroschenko, nämlich Hochverrat, Amtsmissbrauch und Korruption, schlecht begründet zu sein. Sie lassen befürchten, dass es sich hier um politisch motivierte Strafverfolgung handeln könnte. Angesichts der gescheiterten Justizreform und einer fehlenden Vision von unabhängiger Justiz besteht in der Gesellschaft ein starker Wunsch nach Gerechtigkeit. Die Strategie der amtierenden Regierung scheint sich daher auf leicht und schnell zu erzielende Resultate zu konzentrieren. Das wiederum bedeutet, dass eine umfassende und nachhaltige Justizreform hintenangestellt wird. Dies könnte das Vertrauen der Gesellschaft in die ukrainische Rechtsstaatlichkeit noch weiter schrumpfen lassen.