Der "Minsker Prozess": Perspektiven aus der Bevölkerung in der Konfliktregion

Abstract

Der "Minsker Friedensprozess", der seit 2014 den Konflikt im und um den ostukrainischen Donbas beizulegen versucht, wird in den Bevölkerungen der betroffenen Regionen unterschiedlich wahrgenommen und stößt vielerorts auf Kritik. Die vorliegende Studie befasst sich mit einem wichtigen Punkt der Minsker Verhandlungen: der Wiederherstellung der ukrainischen Staatsgrenze und der Re-Integration der nicht-regierungskontrollierten Gebiete um Donezk und Luhansk. Auf der Grundlage von in der Ukraine (inklusive nicht-kontrollierte Gebiete) und Russland geführten Interviews geht die folgende Analyse der Frage nach, von wem und warum die Wiederherstellung der Grenze unterstützt oder abgelehnt wird und wie die Wiederherstellung realistisch umgesetzt werden könnte bzw. was sie verhindert. Erstaunlich ist, dass die Positionen der Respondent*innen aus den verschiedenen Regionen zwar oft unvereinbar sind, ihre Interessen und Bedürfnisse, sowie die Haltungen in wichtigen Grundfragen jedoch häufig übereinstimmen. So wird etwa der Anspruch der Ukraine auf eine funktionierende und kontrollierte Grenze als Ausdruck der eigenen Staatlichkeit und der nationalen Sicherheit generell nicht in Frage gestellt. Hingegen bestehen auf den verschiedenen Seiten große Ängste und Vorbehalte gegenüber der Umsetzung dieser »Kontrolle der Grenze« – teils infolge der eigenen traumatischen Erfahrungen und der neuen, durch den Konflikt geschaffenen Realität, teils als Resultat einer schlechten Informationslage und einer mangelnden gesellschaftlichen Diskussion über die »Minsker Protokolle« und ihre Umsetzung.