Schluss mit Lustig! Gelingt einem Komiker der Neustart der ukrainischen Politik?

Abstract

Gleich nach seinem Amtsantritt machte der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj klar: Er will seine TV-Rolle als volksnaher und energischer Präsident in die politische Realität übertragen. Seine Antrittsrede deutet darauf hin, dass er sich stärker auf die Lösung des Konflikts mit Russland konzentrieren will als auf die Bekämpfung der Korruption. Seine inklusive Rhetorik, mit der er explizit alle Ukrainerinnen und Ukrainer von Lwiw bis Luhansk ansprach, wurde in der Bevölkerung positiv aufgenommen. Um sich möglichst schnell eine fundierte Machtbasis im Parlament zu verschaffen, kündigte Selenskyj am Ende seiner Antrittsrede die Auflösung des Parlaments und vorgezogene Neuwahlen an – eine juristisch umstrittene Entscheidung, die ein politisches Erdbeben auslöste. Die brüskierten Parlamentarier zeigten umgehend, dass sie Selenskyj bis zu den Neuwahlen das Leben schwermachen werden und weigerten sich, das Wahlgesetz zu reformieren. Daher wird die vorgezogene Parlamentswahl, die auf den 21. Juli 2019 terminiert wurde, nach dem alten, vielfach kritisierten Wahlgesetz stattfinden. Kritik erntete Selenskyj für seine bisherige Personalpolitik.