Das neue ukrainische Wahlgesetz zu den Parlamentswahlen

Abstract

Freie, gleiche und geheime Wahlen sind die Grundlage jeder funktionierenden Demokratie. Nach den Wahlfälschungen während der Präsidentenwahlen 2004, gehörten die Durchführung von demokratischen und fairen Wahlen in der Wiederholungswahl im Dezember 2004, in den Parlamentswahlen von 2006 und 2007 sowie in der Präsidentenwahl von 2010 zusammen mit der erreichten Meinungs- und Medienfreiheit zu den bedeutendsten Errungenschaften der Orangen Revolution und standen für wichtige Fortschritte im Demokratisierungsprozess. Sie waren für die Europäische Union ein entscheidender Grund, mit der Ukraine Verhandlungen zu einem weitreichenden Assoziierungsabkommen einschließlich eines vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens zu eröffnen. Die Institution fairer Wahlen hatte für die Demokratisierung der politisch weiterhin polarisierten Ukraine eine herausragende Bedeutung. Mit Beginn der Amtszeit von Wiktor Janukowytsch hat jedoch ein massiver Demokratieabbau eingesetzt, auch in Bezug auf die Organisation von Wahlen. Der Durchführung freier und fairer Parlamentswahlen im Oktober 2012 kommt daher entscheidende Bedeutung für die Beantwortung der Frage zu, ob die Ukraine wieder auf den Pfad der Demokratie zurückfindet und die Annäherung an die EU fortsetzen kann. Aus diesem Grund werden hier exemplarisch einige Hauptkritikpunkte des am 17. November 2011 vom ukrainischen Parlament angenommenen »Gesetzes der Ukraine über die Wahlen der Volksdeputierten der Ukraine« untersucht, das die rechtliche Grundlage der kommenden Parlamentswahlen bildet.