Die Ukraine auf dem Weg zum Rechts- oder Präsidentenstaat?

Abstract

Die Corona-Krise hat weltweit nicht nur zu gesundheitlichen sondern auch zu wirtschaftlichen und politischen Verwerfungen geführt. Das Ausschalten vieler Kontrollmechanismen zur Beschleunigung von Prozessen, beispielsweise im Hinblick auf Beschaffungsmaßnahmen hat selbst in gestandenen Demokratien zu Fällen von Korruption und Vetternwirtschaft geführt. Noch stärker von diesem Phänomen betroffen sind jedoch un- bzw. halbdemokratische Regime. Die Sonderbefugnisse in der Pandemie ermöglichten sowohl verstärkte Selbstbereicherung als auch eine Erosion von demokratischen Prinzipien. In diesem Zusammenhang sprach der Economist von 2020 als einem Jahr, in dem der »Demokratie weltweit ein schwerer Schlag verpasst wurde«. Der globale Durchschnittswert des Economist Democracy Index rutschte dabei auf den niedrigsten Stand seit seiner Aufsetzung im Jahr 2006. Auch die Ukraine erlebte einen leichten Rückgang ihrer Wertung und auch in der Ukraine können die Beobachter heute eine starke Zentrierung auf die Exekutive beobachten.