Demokratie durch Referendum? Das neue Referendumsgesetz der Ukraine

Abstract

Durch das im November 2012 in Kraft getretene Referendumsgesetz hat sich der ukrainische Präsident umfassende Vollmachten zur Neugestaltung der Verfassung und damit zur Erweiterung der Kompetenzen des Präsidenten gesichert, die weit über das geltende Verfassungsrecht hinausgehen. Bislang hat Janukowytsch noch nicht von diesen Vollmachten Gebrauch gemacht. Es bleibt abzuwarten, in welcher Weise das Referendumsgesetz instrumentalisiert werden wird, um Janukowytsch im Jahr 2015 die Wiederwahl zu sichern.