Vom Abschluss des Abkommens zur Änderung des Abkommens: Der Visadialog mit der Ukraine findet einen vorläufigen Abschluss

Abstract

Das Abkommen zur Änderung des Visaerleichterungsabkommens ist nach etwa zweijähriger Bearbeitungszeit vom ukrainischen und europäischen Parlament im März bzw. April 2013 ratifiziert worden. Es sieht in der Tat einige Verbesserungen in der Beantragungs- und Ausgabepraxis für Kurzzeitvisa für eine Vielzahl ukrainischer Bürger vor und signalisiert damit die Bereitschaft der EU, die Beziehungen zur Ukraine zu vertiefen. Dies kann als ein Teilerfolg des Visadialoges gewertet werden. Das Ziel der parallel geführten Verhandlungen zur Visaliberalisierung hingegen reicht weiter. Die vollständige Befreiung von der Visumspflicht für ukrainische Reisende in die EU ist das Faustpfand, oder – im Falle des Verhandlungserfolges – ein erfreuliches Nebenprodukt, einer viel umfassenderen Reformagenda im Bereich der Rechts- und Innenpolitik. Ob die Voraussetzungen für einen Etappensieg in diesen Verhandlungen bis zum EU-Gipfel zur östlichen Nachbarschaft im November 2013 in Vilnius geschaffen sind, bleibt fraglich.