Wahljahr 2019: Wirtschaftspolitische Kontroversen trotz gelungener Stabilisierung

Abstract

Wirtschaftlich steht die Ukraine vor einem herausfordernden Jahr 2019, was nach außen hin verwunderlich erscheint. Denn 2018 wurde der höchste BIP-Zuwachs seit Jahren verbucht, bei der makrofinanziellen Stabilisierung ist beachtlicher Fortschritt offenkundig. Allerdings wurde letzterer vor allem durch orthodox-restriktive oder »wirtschaftsliberal« gescholtene Maßnahmen erreicht. Auch hat sich der Lebensstandard in den letzten Jahren nicht spürbar verbessert. Zudem konnte bei wichtigen institutionellen Reformen – trotz partieller Besserung – kein Durchbruch erzielt werden. Das skizzierte Gesamtbild erklärt, warum der Internationale Währungsfonds (IWF) und die internationale Staatengemeinschaft weiter auf (Unter-)Stützung der Ukraine setzen, dies aber mit Vorbehalt. Zudem bergen die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen großes Potenzial für wirtschaftspolitischen Populismus und Kursänderungen. Aktuelle Verantwortungsträger könnten dazu neigen, den Konsolidierungskurs mit weniger Bestimmtheit zu verfolgen, Herausforderer werben mit einem wirtschaftspolitischen Neuanfang.