Lokalwahlen unter den Bedingungen der Dezentralisierung: Erfolge für die Bürgermeister, Niederlagen für Selenskyj

Abstract

Die ukrainischen Lokalwahlen vom 25. Oktober wurden unter neuen Bedingungen abgehalten. Hierzu gehören die Dezentralisierung, die Wahlen nach offenen Listen in Gemeinden mit einer Bevölkerung über 10 000 Einwohnern sowie die Konfrontation der Kommunen und der Zentralregierung, die sich während der Pandemie noch verschärfte. Am Wahltag wurde eine sogenannte »Umfrage des Präsidenten« mit fünf Fragen durchgeführt. Diese »Umfrage« ist nicht repräsentativ, bleibt juristisch folgenlos und ist als (erfolgloser) Versuch des Präsidenten zu bewerten, das Ergebnis für seine Partei Diener des Volkes zu verbessern. Seine Partei hat nun zwar in allen Radas der Oblaste Fraktionen, dennoch sind die Ergebnisse im Vergleich zum Jahr 2019 um das Zweieinhalbfache eingebrochen. Lediglich in zwei Oblast-Zentren besteht noch die Chance auf einen Bürgermeisterposten. Die Unterstützung der proeuropäischen Partei Europäische Solidarität und der prorussischen Oppositionsplattform Für das Leben nahm zu. Besonders erfolgreich waren die lokalen Parteien der amtierenden Bürgermeister. Die Ergebnisse der Lokalwahlen geben eher ein Mosaik als ein kohärentes Gesamtbild ab. In der Mehrheit der Radas wird eine Monopolisierung der Macht nicht möglich sein. Dies gilt selbst für den Osten und Süden des Landes, wo dies vor 2014 besonders ausgeprägt war.