Die Ukraine - strategischer Partner

Abstract

Die Ukraine besitzt strategische Bedeutung für Europa und für die Europäische Union, die vor dem Dilemma steht, die Grundwerte europäischer Demokratie deutlich zu machen, andererseits aber keine Entscheidung zu fällen, die die Ukraine aus ihrer demokratischen Bringschuld entlässt. Nur eine klare Benennung der "Hausaufgaben", die die Ukraine in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit erfüllen muss, können den Weg zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens noch frei machen. Eine deutsch-polnische Zusammenarbeit könnte der EU-Politik gegenüber der Ukraine wesentliche Impulse geben. Dabei wird man nicht um die Frage herum kommen, ob der Ukraine - in einer langfristigen Perspektive - eine Chance des späteren EU-Beitritts zugesprochen werden sollte. Deutschland und Polen tragen eine besondere Verantwortung, und sie haben die meisten Möglichkeiten für ein wirksames Engagement.