"Damit müssen wir leben": Das neue Parlament und das neue Regierungssystem der Ukraine

Abstract

Aufgrund der dieses Jahr in Kraft getretenen Verfassungsänderungen wird zum ersten Mal in der Ukraine das Parlament eine Regierungskoalition bilden und die Regierungsposten besetzen müssen. Dieses bedeutet, dass "Einsatz" und "Beute" für diejenigen Parteien, die die 3%-Hürde überwinden konnten, potenziell sehr viel größer sind als früher. Und bereits früher hat das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, sich immer schwer getan, die "Beute" an Posten aufzuteilen. Die geänderte Verfassung lässt den Abgeordneten einen Monat, um eine Koalition zu bilden und einen weiteren Monat für die Regierungsbildung. Angesichts der neuen Kräftekonstellation in der Rada und der persönlichen und politischen Feindschaften zwischen den Vertretern der größten Parteien, könnte sich die Einhaltung dieser Frist als schwierig erweisen. Während sich die Hauptakteure prinzipiell darauf geeinigt haben, dass eine "Orangene Koalition" wünschenswert wäre, werden die Verhandlungen über Posten erneut schwierig sein. Noch schwerer wird es dann, eine eventuelle Koalition zusammenzuhalten, nicht nur wegen unvermeidbarer interner Machtkämpfe, sondern auch, weil die geänderte Verfassung die Beziehungen zwi- schen den einzelnen Gewalten nicht definiert und vielleicht mehr Probleme schaffen könnte als sie löst.