Neue Regierung, IWF und EU vor extremen wirtschaftspolitischen Herausforderungen

Abstract

Mit dem gewaltsam erreichten politischen Neuanfang in Kiew und der Eskalation auf der Krim ist die fragile finanzielle und wirtschaftliche Situation in der Ukraine kurzfristig eskaliert. Dies zeigen die massive Abwertung der Landeswährung und die Feststellung der neuen Übergangsregierung, dass die Ukraine nah am Staatsbankrott ist. Zudem wurde anschaulich, wie die Vorgängerregierung das Land heruntergewirtschaftet hat. Nach der erfolgten drastischen Währungsabwertung stehen nun weitere wichtige, aber politökonomisch schwierige wirtschaftspolitische Weichenstellungen an. Ohne Störmanöver könnte die neue Regierung wichtige wirtschaftliche Reformen vorantreiben; aber Russland ist offenbar genau an so einer Destabilisierung gelegen. Klar ist, dass die Ukraine neben tiefen Strukturreformen und Austerität auch massive Finanzhilfe und eine weitere Unterstützung des IWF und der EU bzw. weiterer bilateraler Geldgeber brauchen wird – zumal 2014 aller Voraussicht nach ein heftiger Wirtschaftseinbruch droht, verschärft mutmaßlich durch weitere Einflussnahme Russlands. Daher darf das noch auszuhandelnde IWF/EU-Unterstützungspaket die Ukraine nicht überfordern, sondern muss die Balance zwischen notwendigen Sparmaßnahmen und wirklicher Unterstützung wahren.