Neue politische Zersplitterung auf der "Insel der Krimtataren": Radikalisierung des politischen Programms?

Abstract

Wenn es um die Krimtataren geht, stehen meist deren Beziehungen zum ukrainischen Staat im Mittelpunkt. Oft wird auch nach der Wiederherstellung ihrer aufgrund der Deportation entzogenen Rechte gefragt. Die gesamte krimtatarische Bevölkerung war unter dem Vorwurf der Kollaboration mit den Deutschen 1944 vor allem nach Usbekistan deportiert worden und erst 1989 in die Heimat zurückgekehrt. Die Krimtataren selbst formulieren ihre Ziele heute klar: Durchsetzung einer breiten Palette von Rechten, wozu auch die Etablierung einer national-territorialen Autonomie der Krimtataren auf der Halbinsel Krim gehört. Diese Forderung steht ganz oben auf der Agenda. Vielfach wird in diesem Zusammenhang die Frage diskutiert, in welchem Maße der ukrainische Staat diesen Forderungen nachkommt. Als Dialogpartner des ukrainischen Staates wird dabei häufig nur das repräsentative Organ der Krimtataren gesehen - die Mejlis (Exekutivorgan des Parlaments). Die Tatsache, dass mittlerweile neue Akteure aus der ethnischen Gruppe der Krimtataren auf die politische Bühne getreten sind, die die Führungsrolle der Mejlis nicht befürworten und selbst einen anderen Umgang mit dem Staat pflegen, wird gemeinhin außer Acht gelassen. Auch der Umstand, dass die Mejlis ihre Monopolstellung verloren hat und in den letzten Jahren nicht mehr die Unterstützung der Mehrheit der Krimtataren genießt, wird nicht diskutiert. Angesichts dieser Situation könnte die Analyse der jüngsten politischen Zersplitterung der Krimtataren dabei helfen, die Anliegen, die von der Mejlis sowie verschiedenen politisch profilierten Gruppen außerhalb des Parlaments verfolgt werden, zu verstehen und eine Antwort auf die Frage zu finden: Was sind die tatsächlichen Ziele der Krimtataren?