Tödliche Wirtschaftsblockade oder transparente Zollregelung? Die neue Zollverordnung der Ukraine und der Transnistrien-Konflikt

Abstract

Die von den ukrainischen Behörden seit dem 3. März 2006 angewendeten Zollbestimmungen haben eine neue Zuspitzung des seit dem Zerfall der Sowjetunion schwelenden Konflikts zwischen der (ehemaligen Sowjet-)Republik Moldova und dem de facto unabhängigen Landesteil, der selbsternannten „Transnistrischen Moldau Republik“ (Pridnjestrovskaja Moldovskaja Respublika – PMR), ausgelöst. In Übereinstimmung mit einem Abkommen mit der Republik Moldova vom Herbst 2005 lassen die ukrainischen Zöllner an der transnistrischen Grenze nur noch Waren passieren, die vom moldavischen Zoll abgefertigt worden sind. Die Regierung der PMR, deren Gebiet nur einen schmalen Streifen entlang des Dnjestr zwischen der ukra- inischen Grenze und Rest-Moldova umfasst, reagierte daraufhin ihrerseits mit einer Blockade ukrainischer Güter und drohte mit einer Suspendierung der internationalen Gespräche für eine friedliche Beilegung des Konflikts. Die Ukraine, die Republik Moldova und die OSZE sehen in der Regelung, die in ähnlicher Form bereits von Sommer 2003 bis Sommer 2004 in Kraft gewesen war, dagegen eine Normalisierung und Verrechtlichung der moldavisch-ukrainischen Grenzbeziehungen. Die Außenpolitik Kievs unter der westlich orientierten „orangenen“ Führung macht damit weitere Schritte in Richtung EU und stellt sich erstmals mit Moldova gegen die von Russland unterstützte PMR. Diese eindeutige Positionierung im Widerstreit zwischen den Vorgaben der „internationalen Gemeinschaft“ (hier vertreten durch die OSZE und die EU) einer normierten Staatlichkeit und systematisch kontrollierter Grenzen einerseits sowie den Realitäten post- sowjetischer „failing borders“ andererseits begünstigt zunächst eine Verschärfung des Konflikts, könnte aber, dadurch dass Breschen in die scheinbar so geschlossenen PMR-Eliten geschlagen werden, neue Anknüp- fungspunkte für eine dauerhafte Regelung der Frage nach dem Status Transnistriens ergeben.