Die Kooperation der EU und der Ukraine im Bereich der staatlichen Beihilfenpolitik: Grundlagen und Ergebnisse

Abstract

Die Europäische Union und die Ukraine kooperieren seit über einem Jahrzehnt im Bereich der staatlichen Beihilfenpolitik. Ziel ist dabei vor allem die Angleichung der ukrainischen Gesetzgebung an die der EU. Trotz verschiedener Projekte unter dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und später auch der Europäischen Nachbarschaftspolitik fällt das Ergebnis ernüchternd aus. Bis heute wurde in der Ukraine kein Gesetz über staatliche Beihilfen verabschiedet. Die Praxis der Beihilfenvergabe ist intransparent und ineffizient. Der folgende Artikel gibt einen Überblick über die bisherige Kooperation sowie die verschiedenen ukrainischen Gesetzesentwürfe.