Die Ukraine in politikbezogenen Länderrankings: Demokratie, Rechtsstaat und Bürgerrechte im internationalen Vergleich

Abstract

Eine ganze Reihe von Länderrankings, erstellt von Freedom House, der Bertelsmann Stiftung, Transparancy International und anderen Nichtregierungsorganisationen, versucht, die politische Situation in den Ländern der Welt regelmäßig einer numerischen Bewertung zu unterziehen. Der vorliegende Beitrag untersucht, wie die Ukraine in diesen Rankings abschneidet. Insgesamt zeigen die Länderrankings, dass die Ukraine sich auf dem nach der Orangen Revolution erreichten Niveau konsolidieren konnte. Insbesondere in den Bereichen Wahlen und Medien waren in Folge der Orangen Revolution in den Rankings deutliche Verbesserungen konstatiert worden. Gleichzeitig verzeichnen sie kaum Fortschritte bei der Qualität des Rechtsstaates und der Bekämpfung der Korruption. Insgesamt kann die Ukraine sich klar von der russischen Entwicklung absetzen und als führender GUS-Staat auf dem Weg zum demokratischen Rechtsstaat etablieren. Im internationalen Vergleich wird aber auch deutlich, dass die Ukraine in fast allen Bereichen weit hinter den mittelosteuropäischen Transformationsländern zurückliegt. Die Aussagekraft der Rankings ist allerdings aufgrund methodischer Probleme und insbesondere aufgrund der Subjektivität der erfassten Indikatoren eingeschränkt